Politik und Zeitgeschichte

Ausgehend von dem Bericht der von Kofi Annan eingesetzten "Hochrangigen Gruppe" soll die folgende kritische Analyse der Reformvorschläge die ganze Problematik einer Reform des Sicherheitsrats (SR) verdeutlichen.

Der Bericht schlägt - zu Recht - die Umordnung des bestehenden überholten Regionalgruppensystems vor. Die Sitzverteilung soll künftig nach 4 "Weltregionen" erfolgen (siehe Grafik): Afrika, Amerika, Europa sowie Asien & Pazifik.

Die Hochrangige Gruppe hat die Regionen so eingeteilt, dass in diesen in etwa die gleiche Anzahl von Staaten zu finden ist. Zu beachten ist, dass Russland großzügig der Gruppe Europa zugeschlagen wird. Vergleicht man die Regionen nun mit den tatsächlichen sowie den vorgeschlagenen Sitzen (die Grafik berücksichtigt hierbei aus Gründen der Übersichtlichkeit nur das Modell A (6 neue ständige Sitze ohne Vetorecht), so kommt man zu erstaunlichen Erkenntnissen:

1. In keinem der Reformvorschläge wird an den 5 ständigen Sitzen mit Vetorecht gerüttelt. Eine Änderung in diesem Bereich wäre auch kaum durchsetzbar, könnte doch jede einzelne Vetomacht mit ihrem Veto jede Reform verhindern. Da hier aber die eigentliche Crux des Sicherheitsrates liegt, wird jede Reform ein kosmetisches "Reförmchen" bleiben.
   
   
2. In den ständigen Sitzen mit Vetorecht ist und bleibt Afrika unberücksichtigt, Asien (wenn man ihm Russland nicht zurechnet) und Amerika sind unterrepräsentiert, Europa deutlich überrepräsentiert.
   
   
3. Die vorgeschlagenen neuen ständigen Sitze würden dies zwar ausgleichen, sind jedoch - da ohne Vetorecht - eher kosmetischer Natur.

Noch überraschender sind die Erkenntnisse, die man gewinnt, wenn man die vorgeschlagene Erweiterung auf 24 Sitze so aufteilt, dass sie dem Anteil der Regionen an der Weltbevölkerung entspricht. Legt man diesen Maßstab an - und der Mensch, nicht der Staat, sollte doch im Mittelpunkt aller Überlegungen stehen - so müssten sich die Sitze wie folgt verteilen:

Europa 2, Afrika und Amerika je 3, Asien/Pazifik 16 (!) Sitze.

Nun reformieren Sie mal schön ...