Politik und Zeitgeschichte

OSZE Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (Organization for Security and Co-operation in Europe - OSCE)

AKTUALISIERUNG
Am 22. Juni 2006 wurde Montenegro als 56. Telnehmerstaat der OSZE aufgenommen.

Hintergrund

In den frühen 1970er Jahren wurde im Rahmen der Ost-West-Entspannungsbemühungen die "Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (KSZE) einberufen, um als ein multilaterales Forum für Dialog und Verhandlungen zwischen Ost und West zu dienen. Nach zwei-jährigen Verhandlungen wurde 1975 die "Schlussakte von Helsinki" unterzeichnet. Dieses Dokument enthielt eine Reihe von Verpflichtungen (in den sog. "3 Körben") in den Bereichen politische und militärische Aktivitäten, wirtschaftliche und umweltpolitischen Maßnahmen sowie Menschenrechte.

Die Schlussakte legte außerdem 10 fundamentale Prinzipien für das Verhalten von Staaten / Regierungen im Umgang mit ihren Bürgern sowie untereinander fest.

Die KSZE war bis Anfang der 1990er Jahre in erster Linie eine Serie von Treffen und Konferenzen, welche die Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen überprüfen sollten.

Nach dem Ende des Kalten Krieges wurde 1990 mit der "Charta von Paris für ein neues Europa" der Versuch unternommen, den historischen Wechsel zu begleiten, zu gestalten und auf die neuen Herausforderungen der Zeit nach dem Kalten Krieg zu reagieren. Dies erforderte u.a. den Aufbau permanenter Institutionen und operationeller Fähigkeiten.

Im Rahmen dieses Institutionalisierungs-Prozesses wurde die KSZE mit Wirkung vom 01. Januar 1995 konsequenterweise in OSZE umbenannt.

1999 postulierte die "Europäische Sicherheitscharta von Istanbul" für alle Teilnehmerstaaten, dass sie einander Rechenschaft für ihre Beziehungen untereinander und für ihren Umgang mit den eigenen Bürgern schulden.

• Ursprünglich: Beitrag zur Ost-West-Entspannung in erster Linie durch Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM)
  
• Heutige Zielsetzungen: Sicherheit, Konfliktverhütung, Krisenmanagement und Konfliktnachsorge sowie die Weiterentwicklung eines Systems politischer Verpflichtungen auf der Grundlage eines breiten Sicherheitsbegriffs.
  
  

Mitglieder (56)

Albanien Georgien Litauen Rumänien Turkmenistan Andorra Griechenland Luxemburg Russland Ukraine Armenien Großbritannien Malta San Marino Ungarn Aserbaidschan Irland Mazedonien Schweden USA Belgien Island Moldawien Schweiz Usbekistan Bosnien-Herz. Italien Monaco Serbien Vatikanstadt Bulgarien Kanada Montenegro Slowakei Weißrussland Dänemark Kasachstan Niederlande Slowenien Zypern Deutschland Kirgistan Norwegen Spanien Estland Kroatien Österreich Tadschikistan Finnland Lettland Polen Tschechien Frankreich Liechtenstein Portugal Türkei

Alle 56 Teilnehmerstaaten genießen den gleichen Status. Entscheidungen werden im Konsens getroffen. Sie sind politisch, nicht aber rechtlich bindend.

Kooperationspartner (11)

6 Mittelmeerländer:
Algerien, Ägypten, Israel, Marokko, Tunesien und Jordanien.

5 asiatische Länder:
Afghanistan (seit 2003), Japan, Süd-Korea, Mongolei (seit 2004) und Thailand.

Seit Beginn der 1990er Jahre führt die OSZE - ähnlich wie die NATO und die EU - einen Dialog mit den Kooperationspartnern. Durch Treffen auf Expertenebene und Veranstaltungen von Seminaren soll der Meinungsaustausch zum Thema "kooperative Sicherheit" gefördert werden.

Organe, Institutionen und Instrumente

Beschlussfassende Gremien der OSZE sind

• das Treffen der Staats- und Regierungschefs (zuletzt 1999!)
  
• der Ministerrat (jährliche Treffen)
  
• der aus den Ständigen Vertretern der Teilnehmerstaaten bei der OSZE in Wien bestehende Ständige Rat, der mindestens einmal pro Woche tagt
  
• das wöchentlich tagende Forum für Sicherheitskooperation mit eigener Beschlusskompetenz in politisch-militärischen Fragen.
  
  

Der Amtierende Vorsitz trägt übergreifende Verantwortung für exekutive Maßnahmen. Unterstützung leisten der vorherige und der folgende Vorsitz, die zusammen mit dem Amtierenden Vorsitz die sog. Troika bilden.

Der Generalsekretär unterstützt den Amtierenden Vorsitzenden und leitet das OSZE-Sekretariat. Das Sekretariat zählt rund 200 internationale Mitarbeiter. Die OSZE beschäftigt rund 450 Mitarbeiter in ihren verschiedenen Institutionen und rund 3.000 Mitarbeiter in den Feldmissionen (field operations). Der Haushalt der OSZE für 2006 beträgt rund 170 Millionen Euro.

Institutionen der OSZE sind das Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR, engl. ODIHR) in Warschau, der in Den Haag ansässige Hohe Kommissar für Nationale Minderheiten sowie der Beauftrage für Medienfreiheit.

Kommentar

Die OSZE ist mit 56 Teilnehmern die einzige sicherheitspolitische Organisation, in der alle europäischen Länder, die Nachfolgestaaten der Sowjetunion, die USA und Kanada vertreten sind.

Die OSZE ist dringend reformbedürftig. Ein Experten-Gremium hat hierzu im Juni 2005 Vorschläge vorgelegt. Auf der Grundlage dieser Empfehlungen hat der Ministerrat im Dezember 2005 einen umfassenden Reformauftrag erteilt. Der Bericht soll Ende 2006 vorgelegt werden und insbesondere die menschliche Dimension der OSZE-Aktivitäten hervorheben (z.B. Wahlen und Wahlbeobachtung, Feldmissionen, prozedurale Fragen).

Neben die traditionelle Funktion der KSZE als politischer Verhandlungs- und Konsultationsrahmen sind in den letzten zehn Jahren, bedingt durch zahlreiche innerstaatliche und inter-ethnische Konflikte neue Aufgaben im Bereich der Frühwarnung, Konfliktverhütung und Konfliktnachsorge getreten.

Die OSZE ist eine "regionale Abmachung" im Sinne von Kapitel VIII der Charta der Vereinten Nationen. Sie hat sich auf dem Helsinki-Gipfel 1992 ein grundsätzliches Mandat für friedenserhaltende Maßnahmen gegeben und beim Gipfeltreffen in Istanbul erneut bekräftigt, dass die OSZE friedenserhaltende Maßnahmen durchführen kann. Bisher ist es noch nicht zu einer solchen OSZE-Maßnahme gekommen. Husten Sie einmal, wenn Sie keinen Hals haben ...

Weiterführende Verweise

• http://www.osce.org
  (offizielle OSZE-Web-Site - englisch)